A2NEU: Leitantrag: Queerfeministische Außenpolitik - die Verteidigung von Menschenrechten, Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert eine Außenpolitik, die sich aktiv
für die Verteidigung von Menschenrechten, die Förderung von Frieden und
Gerechtigkeit weltweit und den Schutz des Klimas einsetzt. Dabei ist es
unerlässlich, dass eine queerfeministische Perspektive in die Außenpolitik
einbezogen wird.

Eine queerfeministische Außenpolitik berücksichtigt, dass patriarchale
Strukturen und Machtverhältnisse sowohl innerhalb als auch zwischen Staaten eine
entscheidende Rolle in Konflikten, Ungerechtigkeiten und dem Fortschreiten der
Klimakatastrophe spielen. Eine Außenpolitik, die diese Zusammenhänge ignoriert,
ist unzureichend und ungenügend.

Wir fordern, dass Deutschland sich auf internationaler Ebene für die
Durchsetzung von Menschenrechten einsetzt, insbesondere für die Rechte von
Frauen, LGBTQIA+ Personen und anderen marginalisierten Gruppen, wie zuletzt den
migrantisierten Arbeiter*innen in Katar. Deutschland soll hierbei insbesondere
durch diplomatische Mittel und gezielte Entwicklungszusammenarbeit agieren.
Militärische Mittel wie Waffenlieferungen sollten nur als ultima ratio in
Betracht gezogen werden, sind jedoch angesichts des völkerrechtswidrigen
Angriffs Russlands auf die Ukraine neu zu bewerten und nicht mehr kategorisch
auszuschließen.

Weiterhin fordern wir, dass Deutschland sich in der Europäischen Union und in
anderen internationalen Organisationen für eine solidarische und gerechte
Migrationspolitik einsetzt, die die Menschenrechte verteidigt und das Asylrecht
wahrt.

Letztlich ist eine queerfeministische Außenpolitik unerlässlich, um Konflikte,
Ungerechtigkeiten und den Klimawandel zu verstehen und zu bekämpfen. Die
Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein fordert deshalb
die Bundesregierung auf, sich aktiv für eine queerfeministische Außenpolitik
einzusetzen, die sowohl den Schutz von Menschenrechten als auch den Klimaschutz
in den Fokus stellt.