| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein 01/2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein (dort beschlossen am: 21.01.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 21.01.2023, 09:58 |
Das Dorf Lützerath ist seit Mitte Januar 2023 geräumt, auch die letzten
Aktivist*innen, die in einem Tunnel verharrten, haben diesen verlassen. RWE ist
bereit – wie im Deal mit den Grün geführten Ministerien im Bund und im Land NRW
ausgemacht – die nun Brach liegende Fläche abzubaggern und die Kohle darunter zu
verfeuern. Damit würden wir mit dem Pariser Klimaabkommen brechen und das 1,5
Grad Ziel nicht mehr einhalten können. Auch in Ostdeutschland wird das Thema des
Kohleausstiegs in naher Zukunft wieder in den Fokus rücken.
Noch ist viel Kohle im Boden, in Lützerath und in Ostdeutschland. Wir fordern
daher:
Einen sofortigen Stopp des Kohleabbaus im Tagebau Garzweiler 2. Die Kohle
unter Lützerath muss im Boden bleiben.
Eine breite öffentliche und politische Debatte darüber, dass immer wieder
Beschlüsse, Abkommen o.Ä. über das Pariser Klimaschutzabkommen gestellt
werden.
Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen müssen bei allen künftigen
Entscheidungen Grundlage jeden Beschlusses sein.
Massive Investitionen in erneuerbare Energien: Der Kohleausstieg muss
durch Investitionen in erneuerbare Energien begleitet werden, um
sicherzustellen, dass die Energieversorgung des Landes auch ohne Kohle
gewährleistet ist.
Förderung von Energieeffizienz: Um den Energiebedarf zu senken, müssen
zusätzlich Anreize geschaffen werden, um die Energieeffizienz in
Wohngebäuden und bei der industriellen Produktion zu erhöhen.
Finanzierung durch eine CO2-Steuer: Der Kohleausstieg muss durch eine CO2-
Steuer finanziert werden, um die Kosten gerecht auf alle Verursacher*innen
zu verteilen.
Internationale Zusammenarbeit: Sowohl die schleswig-holsteinische
Landesregierung als auch die Bundesregierung müssen sich auf
internationaler Ebene für einen globalen Kohleausstieg und den Ausbau
erneuerbarer Energien einsetzen.
Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir einen sofortigen und
konsequenten Ausstieg aus der Kohle. Dafür fordert die Grüne Jugend Schleswig-
Holstein die Landes- und Bundesregierung auf, diese Forderungen zeitnah
umzusetzen, um einen Beitrag zur Verringerung des Klimawandels und zur
Erreichung der Klimaziele zu leisten. Klimaschutz ist Menschenrecht und die
Einhaltung der Klimaziele darf nicht weiter hinter Profitinteressen gestellt
weden.