CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter dem Meeresboden. Noch letztes Jahr haben sich alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags geschlossen gegen dieses unter Umständen umweltgefährdende Verfahren ausgesprochen, bei dem zudem stets eine Restmenge an CO2 in die Atmosphäre entweicht. Nun ist die Debatte wieder eröffnet worden und Daniel Günther plädiert dafür, die Technologie in Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

• Die Klimaneutralität Schleswig-Holsteins muss bis 2035 gewährleistet werden. CCS und ähnliche Technologien dürfen nicht als Ausrede dienen, weiterhin schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu entlassen. Sie sind keine Alternativen zu einer umfangreichen Reduzierung dieser Emissionen.

• Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht. Für diese Verlagerung braucht es auch ordnungspolitische Maßnahmen. Nur mit Anreizen wird die Verlagerung nicht rechtzeitig funktionieren. Es braucht schärfere Tempolimits, höhere Steuern auf KfZ Verkehr und eine stärker nutznießer*innenfinanzierte ÖPNV Struktur.

• Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.

• 73% erneuerbare Wärme bis 2030.

• Ausbau der Strom- und Wärmenetze.

• Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Reform der Netzentgelte, damit sich Investitionen in ökostromreiche Standorte lohnen. In Schleswig-Holstein sollten bis 2030 70 TWh Strom aus Windenergie an Land und Photovoltaik erzeugt werden.

• Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen abhängen.

• Bevor CCS angewendet wird, muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, zu überführen. Dabei darf das CO2 auch am Ende der Nutzung nicht ausgestoßen werden. CCU kann nur funktionieren, wenn auch nach der Verwendung kein CO2 Ausstoß stattfindet.

• CCS darf nur ultima ratio in Betracht gezogen werden, um die Folgen der jahrzehntelangen Verbrennung fossiler Energieträger abzumildern und nicht-dekarbonisierbare Bereiche klimaneutral zu machen. Insbesondere ist CCS keine sinnvolle Option für den Energiesektor und dient in diesem Zusammenhang nur dem Greenwashing. Die Tatsache, dass ein Endlager für CO2 überhaupt in Betracht gezogen wird, verdeutlicht das Versagen der Klimapolitik in den vergangenen Jahren.

• In Kombination mit Bioenergie kann CCS CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Dieses Verfahren ist unausgereift, sehr teuer und hat einen hohen Flächenbedarf. Sie ist deshalb keine Alternative dazu, möglichst schnell alle Treibhausgasemissionen auf null zu reduzieren.

CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter dem Meeresboden. Noch letztes Jahr haben sich alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags geschlossen gegen dieses unter Umständen umweltgefährdende Verfahren ausgesprochen, bei dem zudem stets eine Restmenge an CO2 in die Atmosphäre entweicht. Nun ist die Debatte wieder eröffnet worden und Daniel Günther plädiert dafür, die Technologie in Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

• Die Klimaneutralität Schleswig-Holsteins muss bis 2035 gewährleistet werden. CCS und ähnliche Technologien dürfen nicht als Ausrede dienen, weiterhin schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu entlassen. Sie sind keine Alternativen zu einer umfangreichen Reduzierung dieser Emissionen.

• Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht

• Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.

• 73% erneuerbare Wärme bis 2030.

• Ausbau der Strom- und Wärmenetze.

• Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Reform der Netzentgelte, damit sich Investitionen in ökostromreiche Standorte lohnen. In Schleswig-Holstein sollten bis 2030 70 TWh Strom aus Windenergie an Land und Photovoltaik erzeugt werden.

• Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen abhängen.

• Bevor CCS angewendet wird, muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, zu überführen.

• CCS darf nur ultima ratio in Betracht gezogen werden, um die Folgen der jahrzehntelangen Verbrennung fossiler Energieträger abzumildern und nicht-dekarbonisierbare Bereiche klimaneutral zu machen. Insbesondere ist CCS keine sinnvolle Option für den Energiesektor und dient in diesem Zusammenhang nur dem Greenwashing. Die Tatsache, dass ein Endlager für CO2 überhaupt in Betracht gezogen wird, verdeutlicht das Versagen der Klimapolitik in den vergangenen Jahren.

• In Kombination mit Bioenergie kann CCS CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Dieses Verfahren ist unausgereift, sehr teuer und hat einen hohen Flächenbedarf. Sie ist deshalb keine Alternative dazu, möglichst schnell alle Treibhausgasemissionen auf null zu reduzieren.

CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter dem Meeresboden. Noch letztes Jahr haben sich alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags geschlossen gegen dieses unter Umständen umweltgefährdende Verfahren ausgesprochen, bei dem zudem stets eine Restmenge an CO2 in die Atmosphäre entweicht. Nun hat Daniel Günther die Debatte aber doch wieder eröffnet und dafür plädiert, die Technologie in Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

• Die Klimaneutralität Schleswig-Holsteins muss bis 2035 gewährleistet werden. CCS und ähnliche Technologien dürfen nicht als Ausrede dienen, weiterhin schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu entlassen. Sie sind keine Alternativen zu einer umfangreichen Reduzierung dieser Emissionen.

• Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht

• Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.

• 73% erneuerbare Wärme bis 2030.

• Ausbau der Strom- und Wärmenetze.

• Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Reform der Netzentgelte, damit sich Investitionen in ökostromreiche Standorte lohnen. In Schleswig-Holstein sollten bis 2030 70 TWh Strom aus Windenergie an Land und Photovoltaik erzeugt werden.

• Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen abhängen.

• Bevor CCS angewendet wird, muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, zu überführen.

• CCS darf nur ultima ratio in Betracht gezogen werden, um die Folgen der jahrzehntelangen Verbrennung fossiler Energieträger abzumildern und nicht-dekarbonisierbare Bereiche klimaneutral zu machen. Insbesondere ist CCS keine sinnvolle Option für den Energiesektor und dient in diesem Zusammenhang nur dem Greenwashing. Die Tatsache, dass ein Endlager für CO2 überhaupt in Betracht gezogen wird, verdeutlicht das Versagen der Klimapolitik in den vergangenen Jahren.

• In Kombination mit Bioenergie kann CCS CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Dieses Verfahren ist unausgereift, sehr teuer und hat einen hohen Flächenbedarf. Sie ist deshalb keine Alternative dazu, möglichst schnell alle Treibhausgasemissionen auf null zu reduzieren.

CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter dem Meeresboden. Noch letztes Jahr haben sich alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags geschlossen gegen dieses unter Umständen umweltgefährdende Verfahren ausgesprochen, bei dem zudem stets eine Restmenge an CO2 in die Atmosphäre entweicht. Nun hat Daniel Günther die Debatte aber doch wieder eröffnet und dafür plädiert, die Technologie in Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

• Die Klimaneutralität Schleswig-Holsteins muss bis 2035 gewährleistet werden. CCS und ähnliche Technologien dürfen nicht als Ausrede dienen, weiterhin schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu entlassen. Sie sind keine Alternativen zu einer umfangreichen Reduzierung dieser Emissionen.

• Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht

• Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.

• 73% erneuerbare Wärme bis 2030.

• Ausbau der Strom- und Wärmenetze.

• Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Reform der Netzentgelte, damit sich Investitionen in ökostromreiche Standorte lohnen. In Schleswig-Holstein sollten bis 2030 70 TWh Strom aus Windenergie an Land und Photovoltaik erzeugt werden.

• Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen abhängen.

• Bevor CCS angewendet wird, muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, zu überführen.

• CCS darf nur ultima ratio in Betracht gezogen werden, um die Folgen der jahrzehntelangen Verbrennung fossiler Energieträger abzumildern und nicht-dekarbonisierbare Bereiche klimaneutral zu machen. Insbesondere ist CCS keine sinnvolle Option für den Energiesektor und dient in diesem Zusammenhang nur dem Greenwashing. Die Tatsache, dass ein Endlager für CO2 überhaupt in Betracht gezogen wird, verdeutlicht das Versagen der Klimapolitik in den vergangenen Jahren.

CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter dem Meeresboden. Noch letztes Jahr haben sich alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags geschlossen gegen dieses unter Umständen umweltgefährdende Verfahren ausgesprochen. Nun hat Daniel Günther die Debatte aber doch wieder eröffnet und dafür plädiert, die Technologie in Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

• Die Klimaneutralität Schleswig-Holsteins muss bis 2035 gewährleistet werden. CCS und ähnliche Technologien dürfen nicht als Ausrede dienen, weiterhin schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu entlassen. Sie sind keine Alternativen zu einer umfangreichen Reduzierung dieser Emissionen.

• Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht

• Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.

• 73% erneuerbare Wärme bis 2030.

• Ausbau der Strom- und Wärmenetze.

• Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Reform der Netzentgelte, damit sich Investitionen in ökostromreiche Standorte lohnen. In Schleswig-Holstein sollten bis 2030 70 TWh Strom aus Windenergie an Land und Photovoltaik erzeugt werden.

• Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen abhängen.

• Bevor CCS angewendet wird, muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, zu überführen.

• CCS darf nur ultima ratio in Betracht gezogen werden, um die Folgen der jahrzehntelangen Verbrennung fossiler Energieträger abzumildern und nicht-dekarbonisierbare Bereiche klimaneutral zu machen. Insbesondere ist CCS keine sinnvolle Option für den Energiesektor und dient in diesem Zusammenhang nur dem Greenwashing. Die Tatsache, dass ein Endlager für CO2 überhaupt in Betracht gezogen wird, verdeutlicht das Versagen der Klimapolitik in den vergangenen Jahren.

CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter dem Meeresboden. Noch letztes Jahr haben sich alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags geschlossen gegen dieses unter Umständen umweltgefährdende Verfahren ausgesprochen. Nun hat Daniel Günther die Debatte aber doch wieder eröffnet und dafür plädiert, die Technologie in Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

• Die Klimaneutralität Schleswig-Holsteins muss bis 2035 gewährleistet werden. CCS und ähnliche Technologien dürfen nicht als Ausrede dienen, weiterhin schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu entlassen. Sie sind keine Alternativen zu einer umfangreichen Reduzierung dieser Emissionen.

• Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht

• Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.

• 73% erneuerbare Wärme bis 2030.

• Ausbau der Strom- und Wärmenetze.

• Ausbau erneuerbarer Energien und Reform der Netzentgelte, damit sich Investitionen in ökostromreiche Standorte lohnen.

• Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen abhängen.

• Bevor CCS angewendet wird, muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, zu überführen.

• CCS darf nur ultima ratio in Betracht gezogen werden, um die Folgen der jahrzehntelangen Verbrennung fossiler Energieträger abzumildern und nicht-dekarbonisierbare Bereiche klimaneutral zu machen. Die Tatsache, dass ein Endlager für CO2 überhaupt in Betracht gezogen wird, verdeutlicht das Versagen der Klimapolitik in den vergangenen Jahren.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen wir konsequent gegen jeden Antisemitismus. Wir erkennen, dass Antisemitismus ein Phänomen ist, das nicht nur Element der extremen Rechten ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und sich durch die ganze politische Landschaft zieht. Unser Anspruch ist, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Grundlage unseres Handelns zu machen. Deshalb nutzen wir als Grundlage unserer Analyse die IHRA-Definition und wenden diese konsequent an – sowohl innerhalb unserer Organisation als auch in der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.

In der Vergangenheit hat sich der internationale Ableger von FridaysForFuture (FridaysForFuture International) wiederholt antisemitisch geäußert und Israel das Existenzrecht abgesprochen. Wir verurteilen diese Position auf Schärfste und distanzieren uns entschieden vom FridaysForFuture International. Auch wenn einzelne Ortsgruppen von FridaysForFuture in Deutschland diese antisemitischen Positionen teilen, begrüßen wir die wiederholten Distanzierungen von FridaysForFuture Germany und unterstützen sie in ihrem Vorgehen, Antisemitismus innerhalb ihrer Organisation aufzuarbeiten.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein nehmen wir mit, dass wir auch innerhalb unserer Organisation Sensibilität für Antisemitismus schaffen müssen und solidarisch an der Seite von Israel stehen. Für unsere Bildungsarbeit bedeutet es, dass wir niedrigschwellige Angebote schaffen möchten und andere Organisationen, insbesondere potentielle Bündnispartner*innen, aktiv dazu einladen, an diesen Bildungsangeboten teilzunehmen.

Zukünftig möchten wir uns auch dafür einsetzen, jüdisches Leben – sofern gewolt - sichtbar zu machen, Bündnisse im Kampf gegen Antisemitismus zu bilden und unsere Organisation – auch strukturell – so aufzustellen, dass sie ein sichererer Ort für Jüdinnen*Juden ist.

CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter der Meeresoberfläche. Noch letztes Jahr haben sich die Fraktionen der schleswig-holsteinischen Landesregierung geschlossen gegen dieses umweltschädliche Verfahren ausgesprochen. Nun hat Daniel Günther die Debatte aber doch wieder eröffnet und dafür plädiert, die Technologie schon viel früher als nötig an Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

• Die Klimaneutralität in Schleswig-Holstein muss bis 2035 gewährleistet werden.

• Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht

• Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.

• 73% erneuerbare Wärme bis 2030.

• Ausbau der Strom- und Wärmenetze.

• Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen anhängen.

• Bevor CCS angewendet wird muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, etabliert werden.

• Anstatt sich bereits jetzt mit der Debatte auseinanderzusetzen, was mit Restemissionen passiert, muss der Fokus auf den Ausbau der Erneuerbaren und das Einsparen von Emissionen gelegt werden.

Jahrzehnte lang kämpfen die Umweltverbände, viele Anwohner*innen, die Grünen Steinburg und wir gegen den Weiterbau der Bundesautobahn A20.

Vor Ort sind wir wenige und die Befürworter*innen des Projekts sind viele. Neben der IHK, den Unternehmen und Unternehmensverbänden, den Industriegewerkschaften und Parteien wie CDU, FDP und SPD fällt es uns schwer ehrenamtlich sich gegen diese Kräfte, die teilweise mit finanzstarken Kampagnen arbeiten, zu behaupten. Aber aufgeben? Nein!

Aber wie soll man dagegen standhalten? Viele Menschen in Steinburg, aber auch weit darüber hinaus kämpfen seit Jahrzehnten für einen Baustopp und ein Ende neuer fossiler Verkehrsinfrastruktur. Gerade wir jungen Menschen sollten uns deutlich an diesen Protesten beteiligen und damit dafür sorgen, dass auch vor Ort generationenübergreifend Druck gegen den Bau unterstützt wird. Dafür ist es wichtig, dass wir als Grüne Jugend im ländlichen Raum stärker sichtbar werden und uns gegen den Bau stark machen.

Die Fertigstellung der A20 ist das umweltschädlichste Verkehrsprojekt Deutschlands, eine Autobahn, die über 200 km durch Moore, Wälder und die Kulturlandschaft Norddeutschlands verlaufen soll, wird ein Sieg der fossilen kapitalistischen Kräfte sein. Und ein Faustschlag ins Gesicht der Menschen des globalen Südens. Es verlieren viele und nur wenige können sich an dem Projekt bereichern.

Die CO2 Emissionen werden schon allein beim Bau der A20 immens sein. Zement für die Brücken und Straße, Sandgruben die errichtet werden müssen, Torfabbau, allein im Moor von Hohenfelde mindestens 19 Olympiaschwimmbecken, Asphalt, Bäume, Wälder, …

Und alles für eine Zementierung des Fossilen Individual- und kontinentalen Lastverkehrs?

Wir brauchen eine Verkehrswende und eine Reduktion von Individualverkehr. Hier helfen Milliardeninvestitionen in neue Straßeninfrastruktur nicht. Im Gegenteil: Neue Straßen führen zu mehr Individualverkehr! Das darf in Zeiten befeuerter Klimakrise nicht mehr passieren. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Verkehrswende, in mehr Schieneninfrastruktur und in gute Busverbindungen und Radwege.

• Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein möge mit an den dezentralen Aktionstagen zur Sozialen und Klimagerechten Mobilitätswende am 22.04. und am 23.04.23 die A20 zu ihren Hauptthema machen und mit einer Delegation nach Steinburg kommen!

• Wir fordern die Grüne Jugend Schleswig-Holstein auf: Setzt euch mit den Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten auseinander und fordert bei Ihnen die Verhinderung des Weiterbaus der A20.

• Des Weiteren fordern wir schnellstmöglich ein offizielles und medienwirksames Statement zur A20 mit dem Hinweis auf die Umweltzerstörung, die sie mit sich bringt, auch mit dem Hinweis, welche Umweltzerstörung sie auch im Kreis Steinburg anrichtet und mindestens März bis April ein weiteres Statement zur A20.

Wir brauchen Euch!!!

Solidarische Grüße

Grüne Jugend Steinburg

1) Tagesordnung, Begrüßung und Formalia
2) Anträge I
3) Finanzieller Rechenschaftsbericht
4) Finanzen
5) Wahlen
6) Anträge II
7) Verschiedenes

Solidarität mit den Protesten im Iran

Am 16. Dezember wurde Jina Mahsa Amini, eine junge kurdische Iranerin durch die Sittenpolizei des Mullah Regimes ermordet. Seitdem protestieren tausende Frauen, queere Menschen und Jugendliche gegen das Regime. Sie reißen sich öffentlich das Kopftuch ab und legen sich damit mit dem Repressionsapparat an, welcher auf brutalste Weise gegen die demonstrierenden vorgeht.

Die Protestbewegung, die keine rein weibliche ist und von Menschen aller Altersklassen unterstützt wird, kämpft unter dem Leitspruch „Jin, Jiyan, Azadi – Zan, Zendegi, Azadi! Frau, Leben, Freiheit“ für Freiheit und Demokratie.

Die wirtschaftliche Situation des Irans spaltet die Bevölkerung seit Jahren in Angehörige des Mullah Regimes, die ein Luxusleben führen und wenige die von den Gewinnen der Ölwirtschaft profitieren, und die Zivilbevölkerung, die immer weiter verarmt und teilweise nicht einmal Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. Immer mehr Menschen schließen sich den Protesten an und wehren sich gegen Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen und gegen Armut und die Ausbeutung der Arbeiter*innen. Sie lehnen sich damit gegen einen Staat auf, der gegen die eigene Zivilbevölkerung mit extremer Gewalt vorgeht und den Protest niederschlägt. Seit Beginn der Aufstände wurden tausende Protestierende inhaftiert, gefoltert und gar getötet. Trotzdem gelingt es dem Regime nicht, die Bewegung zu beenden. Denn ein großer Teil der Iraner*innen steht für Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit ein.

Seit der islamischen Revolution wurde der Verschleierungszwang eingeführt und Grundrechte von Frauen wurden direkt von der islamischen Regierung eingeschränkt. In den folgenden Jahren wurden Kurd*innen diskriminiert, Oppositionelle verfolgt und das Regime hat seinen Machtapparat ausgebaut.

Die Menschen im Iran nehmen extreme Risiken in Kauf, um für Freiheit zu kämpfen. Jetzt liegt es an uns, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.

Deshalb fordern wir:

• Die Revolutionsgarde muss von der EU offiziell als Terrororganisation eingestuft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hierfür konsequent einzusetzen. Dies hätte die Einfrierung von Vermögenswerten zur Folge.

• Geflüchtete Menschen aus dem Iran müssen schnellstmöglich unbürokratisch und bedingungslos aufgenommen werden. Dies kann durch Bundes- oder Landesaufnahmeprogramme geschehen.

• Es muss gezielte Sanktionen gegen Personen und Organisationen geben die mit dem Mullah-Regime verstrickt sind. Sanktionen, die die Bevölkerung des Irans treffen sind kontraproduktiv.

• Es gilt Menschen, die für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitete haben und durch ihre Tätigkeit gefährdet sind, zu schützen und ihnen und ihren Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

• Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Außerdem muss das geltende Einreiseverbot für abgeschobene Menschen zurückgenommen werden.

• Es ist richtig, dass die Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag gestoppt wurden, denn es ist zurecht umstritten ob man mit dem Mullah Regime Abmachungen eingehen kann.

Doch während im Iran Kurd*innen treibende Kraft für die Proteste sind, werden sie in Südkurdistan von der Türkei angegriffen. Die Bundesregierung schweigt dazu bislang. Deutschland muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen und die Angriffe auf Nord-Ost Syrien (Rojava) verurteilen.

Gleichzeitig liegt es an uns die iranische Bevölkerung durch mediale Aufmerksamkeit und Solidaritätsveranstaltungen zu unterstützen. Und unsere Stimme für sie zu erheben, wenn das Regime versucht, die Proteste zu unterdrücken und Messenger und Internet abschaltet. Ebenfalls wird durch die Waffenlieferungen des Mullah-Regimes an Russland verdeutlicht, dass die autokratischen Regime der Welt, enger aneinander rücken. Diese Bündnisse gegen die Demokratie und Freiheit müssen wir ernst nehmen. Denn wir als Grüne Jugend setzen uns unabhängig von medialer Präsenz des Themas international für die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit ein und fordern eine Außenpolitik in der die Menschenrechte im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Die Bundesregierung bekennt sich dazu durch das Bekenntnis zu feministischer Außenpolitik.

Solange diese Werte aber nicht konsequent in die Tat umgesetzt werden liegt es an uns immer wieder gegen Unterdrückung und Diskriminierung und für Demokratie, Gleichberechtigung und die Einhaltung von Menschenrechten einzustehen.