CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter dem Meeresboden. Noch letztes Jahr haben sich alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags geschlossen gegen dieses unter Umständen umweltgefährdende Verfahren ausgesprochen, bei dem zudem stets eine Restmenge an CO2 in die Atmosphäre entweicht. Nun ist die Debatte wieder eröffnet worden und Daniel Günther plädiert dafür, die Technologie in Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

• Die Klimaneutralität Schleswig-Holsteins muss bis 2035 gewährleistet werden. CCS und ähnliche Technologien dürfen nicht als Ausrede dienen, weiterhin schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu entlassen. Sie sind keine Alternativen zu einer umfangreichen Reduzierung dieser Emissionen.

• Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht. Für diese Verlagerung braucht es auch ordnungspolitische Maßnahmen. Nur mit Anreizen wird die Verlagerung nicht rechtzeitig funktionieren. Es braucht schärfere Tempolimits, höhere Steuern auf KfZ Verkehr und eine stärker nutznießer*innenfinanzierte ÖPNV Struktur.

• Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.

• 73% erneuerbare Wärme bis 2030.

• Ausbau der Strom- und Wärmenetze.

• Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Reform der Netzentgelte, damit sich Investitionen in ökostromreiche Standorte lohnen. In Schleswig-Holstein sollten bis 2030 70 TWh Strom aus Windenergie an Land und Photovoltaik erzeugt werden.

• Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen abhängen.

• Bevor CCS angewendet wird, muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, zu überführen. Dabei darf das CO2 auch am Ende der Nutzung nicht ausgestoßen werden. CCU kann nur funktionieren, wenn auch nach der Verwendung kein CO2 Ausstoß stattfindet.

• CCS darf nur ultima ratio in Betracht gezogen werden, um die Folgen der jahrzehntelangen Verbrennung fossiler Energieträger abzumildern und nicht-dekarbonisierbare Bereiche klimaneutral zu machen. Insbesondere ist CCS keine sinnvolle Option für den Energiesektor und dient in diesem Zusammenhang nur dem Greenwashing. Die Tatsache, dass ein Endlager für CO2 überhaupt in Betracht gezogen wird, verdeutlicht das Versagen der Klimapolitik in den vergangenen Jahren.

• In Kombination mit Bioenergie kann CCS CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Dieses Verfahren ist unausgereift, sehr teuer und hat einen hohen Flächenbedarf. Sie ist deshalb keine Alternative dazu, möglichst schnell alle Treibhausgasemissionen auf null zu reduzieren.

CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter dem Meeresboden. Noch letztes Jahr haben sich alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags geschlossen gegen dieses unter Umständen umweltgefährdende Verfahren ausgesprochen, bei dem zudem stets eine Restmenge an CO2 in die Atmosphäre entweicht. Nun ist die Debatte wieder eröffnet worden und Daniel Günther plädiert dafür, die Technologie in Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

• Die Klimaneutralität Schleswig-Holsteins muss bis 2035 gewährleistet werden. CCS und ähnliche Technologien dürfen nicht als Ausrede dienen, weiterhin schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu entlassen. Sie sind keine Alternativen zu einer umfangreichen Reduzierung dieser Emissionen.

• Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht

• Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.

• 73% erneuerbare Wärme bis 2030.

• Ausbau der Strom- und Wärmenetze.

• Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Reform der Netzentgelte, damit sich Investitionen in ökostromreiche Standorte lohnen. In Schleswig-Holstein sollten bis 2030 70 TWh Strom aus Windenergie an Land und Photovoltaik erzeugt werden.

• Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen abhängen.

• Bevor CCS angewendet wird, muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, zu überführen.

• CCS darf nur ultima ratio in Betracht gezogen werden, um die Folgen der jahrzehntelangen Verbrennung fossiler Energieträger abzumildern und nicht-dekarbonisierbare Bereiche klimaneutral zu machen. Insbesondere ist CCS keine sinnvolle Option für den Energiesektor und dient in diesem Zusammenhang nur dem Greenwashing. Die Tatsache, dass ein Endlager für CO2 überhaupt in Betracht gezogen wird, verdeutlicht das Versagen der Klimapolitik in den vergangenen Jahren.

• In Kombination mit Bioenergie kann CCS CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Dieses Verfahren ist unausgereift, sehr teuer und hat einen hohen Flächenbedarf. Sie ist deshalb keine Alternative dazu, möglichst schnell alle Treibhausgasemissionen auf null zu reduzieren.

CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter dem Meeresboden. Noch letztes Jahr haben sich alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags geschlossen gegen dieses unter Umständen umweltgefährdende Verfahren ausgesprochen, bei dem zudem stets eine Restmenge an CO2 in die Atmosphäre entweicht. Nun hat Daniel Günther die Debatte aber doch wieder eröffnet und dafür plädiert, die Technologie in Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

• Die Klimaneutralität Schleswig-Holsteins muss bis 2035 gewährleistet werden. CCS und ähnliche Technologien dürfen nicht als Ausrede dienen, weiterhin schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu entlassen. Sie sind keine Alternativen zu einer umfangreichen Reduzierung dieser Emissionen.

• Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht

• Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.

• 73% erneuerbare Wärme bis 2030.

• Ausbau der Strom- und Wärmenetze.

• Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Reform der Netzentgelte, damit sich Investitionen in ökostromreiche Standorte lohnen. In Schleswig-Holstein sollten bis 2030 70 TWh Strom aus Windenergie an Land und Photovoltaik erzeugt werden.

• Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen abhängen.

• Bevor CCS angewendet wird, muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, zu überführen.

• CCS darf nur ultima ratio in Betracht gezogen werden, um die Folgen der jahrzehntelangen Verbrennung fossiler Energieträger abzumildern und nicht-dekarbonisierbare Bereiche klimaneutral zu machen. Insbesondere ist CCS keine sinnvolle Option für den Energiesektor und dient in diesem Zusammenhang nur dem Greenwashing. Die Tatsache, dass ein Endlager für CO2 überhaupt in Betracht gezogen wird, verdeutlicht das Versagen der Klimapolitik in den vergangenen Jahren.

• In Kombination mit Bioenergie kann CCS CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Dieses Verfahren ist unausgereift, sehr teuer und hat einen hohen Flächenbedarf. Sie ist deshalb keine Alternative dazu, möglichst schnell alle Treibhausgasemissionen auf null zu reduzieren.

CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter dem Meeresboden. Noch letztes Jahr haben sich alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags geschlossen gegen dieses unter Umständen umweltgefährdende Verfahren ausgesprochen, bei dem zudem stets eine Restmenge an CO2 in die Atmosphäre entweicht. Nun hat Daniel Günther die Debatte aber doch wieder eröffnet und dafür plädiert, die Technologie in Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

• Die Klimaneutralität Schleswig-Holsteins muss bis 2035 gewährleistet werden. CCS und ähnliche Technologien dürfen nicht als Ausrede dienen, weiterhin schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu entlassen. Sie sind keine Alternativen zu einer umfangreichen Reduzierung dieser Emissionen.

• Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht

• Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.

• 73% erneuerbare Wärme bis 2030.

• Ausbau der Strom- und Wärmenetze.

• Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Reform der Netzentgelte, damit sich Investitionen in ökostromreiche Standorte lohnen. In Schleswig-Holstein sollten bis 2030 70 TWh Strom aus Windenergie an Land und Photovoltaik erzeugt werden.

• Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen abhängen.

• Bevor CCS angewendet wird, muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, zu überführen.

• CCS darf nur ultima ratio in Betracht gezogen werden, um die Folgen der jahrzehntelangen Verbrennung fossiler Energieträger abzumildern und nicht-dekarbonisierbare Bereiche klimaneutral zu machen. Insbesondere ist CCS keine sinnvolle Option für den Energiesektor und dient in diesem Zusammenhang nur dem Greenwashing. Die Tatsache, dass ein Endlager für CO2 überhaupt in Betracht gezogen wird, verdeutlicht das Versagen der Klimapolitik in den vergangenen Jahren.

CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter dem Meeresboden. Noch letztes Jahr haben sich alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags geschlossen gegen dieses unter Umständen umweltgefährdende Verfahren ausgesprochen. Nun hat Daniel Günther die Debatte aber doch wieder eröffnet und dafür plädiert, die Technologie in Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

• Die Klimaneutralität Schleswig-Holsteins muss bis 2035 gewährleistet werden. CCS und ähnliche Technologien dürfen nicht als Ausrede dienen, weiterhin schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu entlassen. Sie sind keine Alternativen zu einer umfangreichen Reduzierung dieser Emissionen.

• Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht

• Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.

• 73% erneuerbare Wärme bis 2030.

• Ausbau der Strom- und Wärmenetze.

• Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Reform der Netzentgelte, damit sich Investitionen in ökostromreiche Standorte lohnen. In Schleswig-Holstein sollten bis 2030 70 TWh Strom aus Windenergie an Land und Photovoltaik erzeugt werden.

• Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen abhängen.

• Bevor CCS angewendet wird, muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, zu überführen.

• CCS darf nur ultima ratio in Betracht gezogen werden, um die Folgen der jahrzehntelangen Verbrennung fossiler Energieträger abzumildern und nicht-dekarbonisierbare Bereiche klimaneutral zu machen. Insbesondere ist CCS keine sinnvolle Option für den Energiesektor und dient in diesem Zusammenhang nur dem Greenwashing. Die Tatsache, dass ein Endlager für CO2 überhaupt in Betracht gezogen wird, verdeutlicht das Versagen der Klimapolitik in den vergangenen Jahren.

CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter dem Meeresboden. Noch letztes Jahr haben sich alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags geschlossen gegen dieses unter Umständen umweltgefährdende Verfahren ausgesprochen. Nun hat Daniel Günther die Debatte aber doch wieder eröffnet und dafür plädiert, die Technologie in Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

• Die Klimaneutralität Schleswig-Holsteins muss bis 2035 gewährleistet werden. CCS und ähnliche Technologien dürfen nicht als Ausrede dienen, weiterhin schädliche Emissionen in die Atmosphäre zu entlassen. Sie sind keine Alternativen zu einer umfangreichen Reduzierung dieser Emissionen.

• Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht

• Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.

• 73% erneuerbare Wärme bis 2030.

• Ausbau der Strom- und Wärmenetze.

• Ausbau erneuerbarer Energien und Reform der Netzentgelte, damit sich Investitionen in ökostromreiche Standorte lohnen.

• Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen abhängen.

• Bevor CCS angewendet wird, muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, zu überführen.

• CCS darf nur ultima ratio in Betracht gezogen werden, um die Folgen der jahrzehntelangen Verbrennung fossiler Energieträger abzumildern und nicht-dekarbonisierbare Bereiche klimaneutral zu machen. Die Tatsache, dass ein Endlager für CO2 überhaupt in Betracht gezogen wird, verdeutlicht das Versagen der Klimapolitik in den vergangenen Jahren.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen wir konsequent gegen jeden Antisemitismus. Wir erkennen, dass Antisemitismus ein Phänomen ist, das nicht nur Element der extremen Rechten ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und sich durch die ganze politische Landschaft zieht. Unser Anspruch ist, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Grundlage unseres Handelns zu machen. Deshalb nutzen wir als Grundlage unserer Analyse die IHRA-Definition und wenden diese konsequent an – sowohl innerhalb unserer Organisation als auch in der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.

In der Vergangenheit hat sich der internationale Ableger von FridaysForFuture (FridaysForFuture International) wiederholt antisemitisch geäußert und Israel das Existenzrecht abgesprochen. Wir verurteilen diese Position auf Schärfste und distanzieren uns entschieden vom FridaysForFuture International. Auch wenn einzelne Ortsgruppen von FridaysForFuture in Deutschland diese antisemitischen Positionen teilen, begrüßen wir die wiederholten Distanzierungen von FridaysForFuture Germany und unterstützen sie in ihrem Vorgehen, Antisemitismus innerhalb ihrer Organisation aufzuarbeiten.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein nehmen wir mit, dass wir auch innerhalb unserer Organisation Sensibilität für Antisemitismus schaffen müssen und solidarisch an der Seite von Israel stehen. Für unsere Bildungsarbeit bedeutet es, dass wir niedrigschwellige Angebote schaffen möchten und andere Organisationen, insbesondere potentielle Bündnispartner*innen, aktiv dazu einladen, an diesen Bildungsangeboten teilzunehmen.

Zukünftig möchten wir uns auch dafür einsetzen, jüdisches Leben – sofern gewolt - sichtbar zu machen, Bündnisse im Kampf gegen Antisemitismus zu bilden und unsere Organisation – auch strukturell – so aufzustellen, dass sie ein sichererer Ort für Jüdinnen*Juden ist.

CCS, Carbon Capture and Storage, bedeutet das Auffangen von CO2 und das anschließende Verpressen dessen unter der Meeresoberfläche. Noch letztes Jahr haben sich die Fraktionen der schleswig-holsteinischen Landesregierung geschlossen gegen dieses umweltschädliche Verfahren ausgesprochen. Nun hat Daniel Günther die Debatte aber doch wieder eröffnet und dafür plädiert, die Technologie schon viel früher als nötig an Betracht zu ziehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir daher:

• Die Klimaneutralität in Schleswig-Holstein muss bis 2035 gewährleistet werden.

• Mobilitätswende vorantreiben: Verlagerung von Verkehren auf die Schiene – Ausbau der Bahninfrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse, der Autobahnausbau nicht

• Mobilitätsgarantie mit halbstündiger Anbindung an den ÖPNV mindestens 6-23 Uhr.

• 73% erneuerbare Wärme bis 2030.

• Ausbau der Strom- und Wärmenetze.

• Enteignung klimaschädlicher Großkonzerne. Unsere Zukunft darf nicht von den Profiten einzelner Personen anhängen.

• Bevor CCS angewendet wird muss CCU (Carbon Capture and Usage) die präferierte Wahl sein. Anstatt CO2 einfach unter dem Meer zu verpressen, müssen vorher alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das eigentliche Abfallprodukt in Kreisläufe, also in die Produktion von kohlenstoffhaltigen Produkten, etabliert werden.

• Anstatt sich bereits jetzt mit der Debatte auseinanderzusetzen, was mit Restemissionen passiert, muss der Fokus auf den Ausbau der Erneuerbaren und das Einsparen von Emissionen gelegt werden.

Jahrzehnte lang kämpfen die Umweltverbände, viele Anwohner*innen, die Grünen Steinburg und wir gegen den Weiterbau der Bundesautobahn A20.

Vor Ort sind wir wenige und die Befürworter*innen des Projekts sind viele. Neben der IHK, den Unternehmen und Unternehmensverbänden, den Industriegewerkschaften und Parteien wie CDU, FDP und SPD fällt es uns schwer ehrenamtlich sich gegen diese Kräfte, die teilweise mit finanzstarken Kampagnen arbeiten, zu behaupten. Aber aufgeben? Nein!

Aber wie soll man dagegen standhalten? Viele Menschen in Steinburg, aber auch weit darüber hinaus kämpfen seit Jahrzehnten für einen Baustopp und ein Ende neuer fossiler Verkehrsinfrastruktur. Gerade wir jungen Menschen sollten uns deutlich an diesen Protesten beteiligen und damit dafür sorgen, dass auch vor Ort generationenübergreifend Druck gegen den Bau unterstützt wird. Dafür ist es wichtig, dass wir als Grüne Jugend im ländlichen Raum stärker sichtbar werden und uns gegen den Bau stark machen.

Die Fertigstellung der A20 ist das umweltschädlichste Verkehrsprojekt Deutschlands, eine Autobahn, die über 200 km durch Moore, Wälder und die Kulturlandschaft Norddeutschlands verlaufen soll, wird ein Sieg der fossilen kapitalistischen Kräfte sein. Und ein Faustschlag ins Gesicht der Menschen des globalen Südens. Es verlieren viele und nur wenige können sich an dem Projekt bereichern.

Die CO2 Emissionen werden schon allein beim Bau der A20 immens sein. Zement für die Brücken und Straße, Sandgruben die errichtet werden müssen, Torfabbau, allein im Moor von Hohenfelde mindestens 19 Olympiaschwimmbecken, Asphalt, Bäume, Wälder, …

Und alles für eine Zementierung des Fossilen Individual- und kontinentalen Lastverkehrs?

Wir brauchen eine Verkehrswende und eine Reduktion von Individualverkehr. Hier helfen Milliardeninvestitionen in neue Straßeninfrastruktur nicht. Im Gegenteil: Neue Straßen führen zu mehr Individualverkehr! Das darf in Zeiten befeuerter Klimakrise nicht mehr passieren. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Verkehrswende, in mehr Schieneninfrastruktur und in gute Busverbindungen und Radwege.

• Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein möge mit an den dezentralen Aktionstagen zur Sozialen und Klimagerechten Mobilitätswende am 22.04. und am 23.04.23 die A20 zu ihren Hauptthema machen und mit einer Delegation nach Steinburg kommen!

• Wir fordern die Grüne Jugend Schleswig-Holstein auf: Setzt euch mit den Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten auseinander und fordert bei Ihnen die Verhinderung des Weiterbaus der A20.

• Des Weiteren fordern wir schnellstmöglich ein offizielles und medienwirksames Statement zur A20 mit dem Hinweis auf die Umweltzerstörung, die sie mit sich bringt, auch mit dem Hinweis, welche Umweltzerstörung sie auch im Kreis Steinburg anrichtet und mindestens März bis April ein weiteres Statement zur A20.

Wir brauchen Euch!!!

Solidarische Grüße

Grüne Jugend Steinburg

1) Tagesordnung, Begrüßung und Formalia
2) Anträge I
3) Finanzieller Rechenschaftsbericht
4) Finanzen
5) Wahlen
6) Anträge II
7) Verschiedenes

Solidarität mit den Protesten im Iran

Am 16. Dezember wurde Jina Mahsa Amini, eine junge kurdische Iranerin durch die Sittenpolizei des Mullah Regimes ermordet. Seitdem protestieren tausende Frauen, queere Menschen und Jugendliche gegen das Regime. Sie reißen sich öffentlich das Kopftuch ab und legen sich damit mit dem Repressionsapparat an, welcher auf brutalste Weise gegen die demonstrierenden vorgeht.

Die Protestbewegung, die keine rein weibliche ist und von Menschen aller Altersklassen unterstützt wird, kämpft unter dem Leitspruch „Jin, Jiyan, Azadi – Zan, Zendegi, Azadi! Frau, Leben, Freiheit“ für Freiheit und Demokratie.

Die wirtschaftliche Situation des Irans spaltet die Bevölkerung seit Jahren in Angehörige des Mullah Regimes, die ein Luxusleben führen und wenige die von den Gewinnen der Ölwirtschaft profitieren, und die Zivilbevölkerung, die immer weiter verarmt und teilweise nicht einmal Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. Immer mehr Menschen schließen sich den Protesten an und wehren sich gegen Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen und gegen Armut und die Ausbeutung der Arbeiter*innen. Sie lehnen sich damit gegen einen Staat auf, der gegen die eigene Zivilbevölkerung mit extremer Gewalt vorgeht und den Protest niederschlägt. Seit Beginn der Aufstände wurden tausende Protestierende inhaftiert, gefoltert und gar getötet. Trotzdem gelingt es dem Regime nicht, die Bewegung zu beenden. Denn ein großer Teil der Iraner*innen steht für Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit ein.

Seit der islamischen Revolution wurde der Verschleierungszwang eingeführt und Grundrechte von Frauen wurden direkt von der islamischen Regierung eingeschränkt. In den folgenden Jahren wurden Kurd*innen diskriminiert, Oppositionelle verfolgt und das Regime hat seinen Machtapparat ausgebaut.

Die Menschen im Iran nehmen extreme Risiken in Kauf, um für Freiheit zu kämpfen. Jetzt liegt es an uns, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.

Deshalb fordern wir:

• Die Revolutionsgarde muss von der EU offiziell als Terrororganisation eingestuft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hierfür konsequent einzusetzen. Dies hätte die Einfrierung von Vermögenswerten zur Folge.

• Geflüchtete Menschen aus dem Iran müssen schnellstmöglich unbürokratisch und bedingungslos aufgenommen werden. Dies kann durch Bundes- oder Landesaufnahmeprogramme geschehen.

• Es muss gezielte Sanktionen gegen Personen und Organisationen geben die mit dem Mullah-Regime verstrickt sind. Sanktionen, die die Bevölkerung des Irans treffen sind kontraproduktiv.

• Es gilt Menschen, die für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitete haben und durch ihre Tätigkeit gefährdet sind, zu schützen und ihnen und ihren Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

• Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Außerdem muss das geltende Einreiseverbot für abgeschobene Menschen zurückgenommen werden.

• Es ist richtig, dass die Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag gestoppt wurden, denn es ist zurecht umstritten ob man mit dem Mullah Regime Abmachungen eingehen kann.

Doch während im Iran Kurd*innen treibende Kraft für die Proteste sind, werden sie in Südkurdistan von der Türkei angegriffen. Die Bundesregierung schweigt dazu bislang. Deutschland muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen und die Angriffe auf Nord-Ost Syrien (Rojava) verurteilen.

Gleichzeitig liegt es an uns die iranische Bevölkerung durch mediale Aufmerksamkeit und Solidaritätsveranstaltungen zu unterstützen. Und unsere Stimme für sie zu erheben, wenn das Regime versucht, die Proteste zu unterdrücken und Messenger und Internet abschaltet. Ebenfalls wird durch die Waffenlieferungen des Mullah-Regimes an Russland verdeutlicht, dass die autokratischen Regime der Welt, enger aneinander rücken. Diese Bündnisse gegen die Demokratie und Freiheit müssen wir ernst nehmen. Denn wir als Grüne Jugend setzen uns unabhängig von medialer Präsenz des Themas international für die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit ein und fordern eine Außenpolitik in der die Menschenrechte im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Die Bundesregierung bekennt sich dazu durch das Bekenntnis zu feministischer Außenpolitik.

Solange diese Werte aber nicht konsequent in die Tat umgesetzt werden liegt es an uns immer wieder gegen Unterdrückung und Diskriminierung und für Demokratie, Gleichberechtigung und die Einhaltung von Menschenrechten einzustehen.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert eine Außenpolitik, die sich aktiv für die Verteidigung von Menschenrechten, die Förderung von Frieden und Gerechtigkeit weltweit und den Schutz des Klimas einsetzt. Dabei ist es unerlässlich, dass eine queerfeministische Perspektive in die Außenpolitik einbezogen wird.

Eine queerfeministische Außenpolitik berücksichtigt, dass patriarchale Strukturen und Machtverhältnisse sowohl innerhalb als auch zwischen Staaten eine entscheidende Rolle in Konflikten, Ungerechtigkeiten und dem Fortschreiten der Klimakatastrophe spielen. Eine Außenpolitik, die diese Zusammenhänge ignoriert, ist unzureichend und ungenügend.

Wir fordern, dass Deutschland sich auf internationaler Ebene für die Durchsetzung von Menschenrechten einsetzt, insbesondere für die Rechte von Frauen, LGBTQIA+ Personen und anderen marginalisierten Gruppen, wie zuletzt den migrantisierten Arbeiter*innen in Katar. Deutschland soll hierbei insbesondere durch diplomatische Mittel und gezielte Entwicklungszusammenarbeit agieren. Militärische Mittel wie Waffenlieferungen sollten nur als ultima ratio in Betracht gezogen werden, sind jedoch angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine neu zu bewerten und nicht mehr kategorisch auszuschließen.

Weiterhin fordern wir, dass Deutschland sich in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen für eine solidarische und gerechte Migrationspolitik einsetzt, die die Menschenrechte verteidigt und das Asylrecht wahrt.

Letztlich ist eine queerfeministische Außenpolitik unerlässlich, um Konflikte, Ungerechtigkeiten und den Klimawandel zu verstehen und zu bekämpfen. Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich aktiv für eine queerfeministische Außenpolitik einzusetzen, die sowohl den Schutz von Menschenrechten als auch den Klimaschutz in den Fokus stellt.

In China gibt es eine Vielzahl von ethnischen und religiösen Minderheiten, die unter Diskriminierung und Verfolgung leiden. Insbesondere die Uiguren, Tibet-Chines*innen und Falun Gong-Praktizierenden werden von der chinesischen Regierung unterdrückt und ihre Grundrechte werden systematisch verletzt.

In den letzten Jahren kam es zu einer eine massive Unterdrückung der uigurischen Minderheit, indem die chinesische Regierung diese in Internierungslager verschleppt. Die Menschenrechtsverletzungen in diesen Lagern sind schwerwiegend und umfassen Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen. Es ist unbegreiflich das deutsche Unternehmen, wie beispielsweise VW und BASF, ihre wirtschaftlichen Interessen über den Schutz der Menschenrechte stellen und immer noch in den betroffenen Gebieten tätig sind.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Minderheiten in China zu gewährleisten:

1. Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der Minderheiten in China und die Verletzung ihrer Grundrechte.

2. Eine unabhängige Untersuchung der Missstände durch die Vereinten Nationen voranzutreiben.

3. Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Chinas, die sich für die Rechte der Minderheiten in China einsetzen.

4. Das Verhängen von Sanktionen gegen den chinesischen Staat, dessen Vertreter*innen und deutsche Unternehmen die in den betroffenen Regionen tätig sind.

Wir glauben, dass es unsere Verantwortung ist, für die Rechte und die Würde aller Menschen einzutreten, insbesondere für diejenigen, die unterdrückt und verfolgt werden.

Dies gilt auch für die Situation der Aktivist*innen in Hongkong. In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung ihre Kontrolle über Hongkong stark ausgeweitet und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem Gebiet werden immer stärker eingeschränkt. Aktivist*innen, die sich für die Unabhängigkeit oder die Autonomie Hongkongs einsetzen, werden von der chinesischen Regierung unterdrückt, verfolgt und eingesperrt.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Aktivist*innen in Hongkong zu gewährleisten und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem Gebiet zu unterstützen:

1. Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der Aktivist*innen in Hongkong.

2. Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Hongkongs, die sich für die Rechte der Aktivist*innen in Hongkong einsetzen, um diplomatischen Druck auf die chinesische Regierung auszuüben.

3. Die Respektierung der Autonomie Hongkongs durch die chinesische Regierung und die Unterstützung der Demokratiebewegung.

4. Das Einsetzen für die Freilassung inhaftierter Aktivist*innen in Hongkong mit einer finanziellen und rechtlichen zu Unterstützung für dessen Familien.

Auch gegenüber Taiwan hat China in den letzten Jahren seine Drohungen verstärkt und versucht, die Autonomie und die demokratischen Institutionen zu untergraben. Dies stellt eine Bedrohung für die Freiheit und die demokratischen Rechte der taiwanesischen Bevölkerung dar.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene ergreift, um die Demokratie in Taiwan gegenüber China zu schützen:

1. Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Bedrohung der Demokratie in Taiwan durch China.

2. Die diplomatische Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staat und die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen.

3. Das Ausüben diplomatischen Drucks auf China um die Angriffe auf die Autonomie Taiwans zu unterbinden.

4. Eine Solidaritätsbekundung mit der demokratischen Gesellschaft in Taiwan.

Deutschland muss sich stärker gegenüber China für die Achtung der Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Wir fordern die deutsche Regierung auf, diplomatischen Druck auf China auszuüben, um Verletzungen dieser Rechte zu beenden. Gleichzeitig müssen wir die wirtschaftliche Abhängigkeit von China deutlich verringern, um unsere Souveränität und Handlungsmöglichkeiten zu behalten/auszuweiten. Es ist an der Zeit, dass Deutschland eine führende Rolle in der internationalen Gemeinschaft einnimmt und für die Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie eintritt.

Seit der Einnahme von Kabul durch die Taliban am 15. August 2021 werden die Menschenrechte immer stärker eingeschränkt, Medien unterdrückt und Kritiker*innen und vermeintliche Oppositionelle gefoltert und hingerichtet. Die Taliban passen staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen an und die humanitäre Lage hat sich deutlich verschärft. Seit der Machtübernahme haben die Taliban zudem Gesetze erlassen die die Rechte von Frauen und Mädchen weitreichend einschränken. Sie werden unter anderem davon abhalten, ihre grundlegendsten Rechte auf Meinungsäußerung, Bewegungsfreiheit und Bildung auszuüben. Auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Frauen und Mädchen sind besonders gravierend, da diese es immer schwerer haben, Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem zu erlangen.

Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für ehemalige Ortskräfte, deren Familien und afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind schafft Perspektiven und reagiert somit auf den plötzlichen und unkoordinierten Abzug westlicher Staaten. Die Kritik der Union, welche das Aufnahmeprogramm als Migrationspolitik unter dem Deckmantel der Humanität zu Lasten von Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden bezeichnet, darf dieses nicht gefährden und muss scharf zurückgewiesen werden.

Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich afghanische Hilfskräfte aufzunehmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Afghanistan zu ergreifen. Konkret bedeutet dies:

1. Die Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen in Afghanistan zu intensivieren.

2. Die Unterstützung für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Afghanistan zu erhöhen, um die Not der Bevölkerung zu lindern.

3. Die Ausweitung des Aufnahmeprograms der Bundesregierung für weitere gefährdete Gruppen.

Wir als Grüne Jugend Schleswig-Holstein erkennen den Afghanistan-Einsatz als gescheitert an. Um solche in Zukunft zu verhindern und Terrororganisationen wie den Taliban Nährboden zunehmen, fordern wir:

1. Die lückenlose Aufklärung und Evaluierung des Einsatzes

2. Abschließende Lehren aus diesem, welche bei zukünftigen Einsätzen als Vergleichswerte herangezogen werden müssen

3. Historische Aufarbeitung der Entstehung (islamistischer) Terrororganisation, für Anhaltspunkte in Bezug auf zukünftiges außenpolitisches Handeln

Somit unterstützen wir die gefährdeten Menschen vor Ort und garantieren eine Aufnahme gefährdeter Gruppen in Deutschland. Während wir gleichzeitig dafür sorgen, dass weitere Bevölkerungen/Staaten so ein Schicksal nicht erleiden müssen.

Liebe Grüne Jugend Schleswig-Holstein,

Wir brauchen Euch!!!

Jahrzehnte lang kämpfen die Umweltverbände, viele Anwohner, die Grünen Steinburg und wir gegen den Weiterbau der Bundesautobahn A20.

Wir sind wenige und die Befürworter des Projekts sind viele. Neben der IHK, den Unternehmen und Unternehmensverbänden, den Industriegewerkschaften und Parteien wie CDU, FDP und SPD fällt es uns schwer ehrenamtlich sich gegen diese Kräfte zu behaupten. Aber aufgeben? Nein!

Aber wie soll man dagegen standhalten? Die Aktiven der Umweltverbände sind alle über 60 Jahre alt. Eine Mobilisierung von hunderten oder tausenden Leuten ist kaum möglich. Die Vernetzung zu den Jüngeren Generationen ist von deren Seite kaum vorhanden. Die Steinburger Grünen sind aktiv, aber haben auch andere Dinge zu tun in unserem bürgerlich-konservativen Kreis. Soziale Gerechtigkeit und ökologischer Wandel finden auch in deren Gemeinden statt. Linke und solid gibt es praktisch im Kreis Steinburg nicht mehr. Auch FFF ist seit Monaten inaktiv.

Die Fertigstellung der A20, ist das umweltschädlichste Verkehrsprojekt Deutschlands, eine Autobahn, die über 200 km durch Moore, Wälder und die Kulturlandschaft Norddeutschlands verlaufen soll, wird ein Sieg der fossilen kapitalistischen Kräfte sein. Und ein Faustschlag ins Gesicht der Menschen des globalen Südens. Es verlieren viele und nur wenige können sich an dem Projekt bereichern.

Die CO2 Emissionen werden schon allein beim Bau der A20 immens sein. Zement für die Brücken und Straße, Sandgruben die errichtet werden müssen, Torfabbau, allein im Moor von Hohenfelde mindestens 19 Olympiaschwimmbecken, Asphalt, Bäume, Wälder, …

Und alles für eine Zementierung des Fossilen Individual- und kontinentalen Lastverkehrs?

Wir brauchen Eure Hilfe!

Was genau:

Wir, die Grüne Jugend Steinburg, stellen einen Antrag an die Grüne Jugend Schleswig-Holstein mit folgenden Forderungen:

• Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein möge mit an den dezentralen Aktionstagen zur Sozialen und Klimagerechten Mobilitätswende am 22.04. und am 23.04.23 die A20 zu ihren Hauptthema machen und mit einer Delegation nach Steinburg kommen!

• Wir fordern die Grüne Jugend Schleswig-Holstein auf: Setzt euch mit den Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten auseinander und fordert bei Ihnen die Verhinderung des Weiterbaus der A20.

• Des Weiteren fordern wir schnellstmöglich ein offizielles und medienwirksames Statement zur A20 mit dem Hinweis auf die Umweltzerstörung, die sie mit sich bringt, auch mit dem Hinweis, welche Umweltzerstörung sie auch im Kreis Steinburg anrichtet und mindestens März bis April ein weiteres Statement zur A20.

Wir brauchen Euch!!!

Solidarische Grüße

Grüne Jugend Steinburg

Seit der Einnahme von Kabul durch die Taliban am 15. August 2021 werden die Menschenrechte immer stärker eingeschränkt, Medien unterdrückt und Kritiker*innen und vermeintliche Oppositionelle gefoltert und hingerichtet. Die Taliban passen staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen an und die humanitäre Lage hat sich deutlich verschärft. Seit der Machtübernahme haben die Taliban zudem Gesetze erlassen die die Rechte von Frauen und Mädchen weitreichend einschränken. Sie werden unter anderem davon abhalten, ihre grundlegendsten Rechte auf Meinungsäußerung, Bewegungsfreiheit und Bildung auszuüben. Auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Frauen und Mädchen sind besonders gravierend, da diese es immer schwerer haben, Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem zu erlangen.

Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für ehemalige Ortskräfte, deren Familien und afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind schafft Perspektiven und reagiert somit auf den plötzlichen und unkoordinierten Abzug westlicher Staaten. Die Kritik der Union, welche das Aufnahmeprogramm als Migrationspolitik unter dem Deckmantel der Humanität zu Lasten von Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden bezeichnet, darf dieses nicht gefährden und muss scharf zurückgewiesen werden.

Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich afghanische Hilfskräfte aufzunehmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Afghanistan zu ergreifen. Konkret bedeutet dies:

1. Die Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen in Afghanistan zu intensivieren.

2. Die Unterstützung für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Afghanistan zu erhöhen, um die Not der Bevölkerung zu lindern.

3. Die Ausweitung des Aufnahmeprograms der Bundesregierung für weitere gefährdete Gruppen.

Somit unterstützen wir die gefährdeten Menschen vor Ort und garantieren eine Aufnahme gefährdeter Gruppen in Deutschland.

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein möge beschließen:

Jedes Jahr führen wir ab November eine Debatte um das Böllern an Silvester. Während es in den vergangenen Jahren aufgrund der Corona-Pandemie zu einem Verkaufsverbot für Böller und Feuerwerk kam, war der Kauf und das Abbrennen von Feuerwerk dieses Jahr deutschlandweit fast überall wieder erlaubt.

Die Vorteile, die mit einem Verbot einhergehen, sind für uns klar: Die Feinstaubbelastung ist geringer, es entsteht weniger Müll, es kommt zu weniger Verletzungen für Tiere und Menschen und weniger Menschen müssen ihren Alltag einschränken. Denn durch das Feuerwerk werden zahlreiche Menschen nicht nur an Silvester, sondern auch Tage vorher belastet. Insbesondere für Tierbesitzer*innen und Familien mit kleinen Kindern führt dies zu einer nicht notwendigen Einschränkung. Außerdem kann die Geräuschkulisse vor allem für Menschen mit Fluchterfahrungen oder demente Personen retraumatisierend wirken.

Deswegen setzen wir uns für ein deutschlandweites Böller- und Feuerwerksverbot für Privatpersonen ein. Wir fordern die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Böllerverbot umzusetzen und ein Böllerverbot als Bundesratsinitiative einzubringen.

Wir verurteilen die rassistische Debatte im Nachgang des letztjährigen Silvesters auf Schärfte. Insbesondere erschreckt uns, wie offen diskriminierend Teile der CDU/CSU und FDP aufgetreten sind. Wir setzen uns deswegen für mehr rassismuskritische Bildungsarbeit und Aufklärung in Schleswig-Holstein ein. Diese muss sowohl innerhalb als auch außerhalb des schulischen bzw. universitären Kontextes kostenlos zugänglich sein. Aus mehreren Debattenbeiträgen der letzten Jahre wissen wir, dass die schleswig-holsteinische Bildungsministerin nicht genug Sensibilität für den Themenbereich Diskriminierung besitzt. Deswegen soll die Zuständigkeit hierfür beim Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung liegen.