| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein 01/2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein (dort beschlossen am: 21.01.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 21.01.2023, 09:57 |
Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein möge beschließen:
2022 ist das Jahr gewesen, in dem die AfD erstmals nicht den (Wieder-)Einzug in
ein Parlament geschafft hat. Dies ist ein Erfolg, der jedoch jederzeit wieder
rückgängig gemacht werden kann. Dass demokratiefeindliche bzw. rechtsextreme
Akteur*innen jeden gegen die Demokratie arbeiten, hat spätestens die Razzia
gegen die Szene der Reichtsbürger*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und
Rechtsextremist*innen im Dezember 2022 gezeigt. Deshalb stehen wir jeden Tag
entschlossen für Vielfalt, Toleranz, Solidarität und Demokratie ein.
Wir sehen, dass es sowohl für die Zivilgesellschaft als auch für
Sicherheitsbehörden und Politik eine tiefergehende Auseinandersetzung mit
demokratiefeindlichen und –gefährdenden Bestrebungen, Strukturen und Bewegungen
braucht. Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir die Einrichtung eines
außeruniversitären und unabhängigen Forschungsinstituts nach Vorbild des
Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Dieses soll sich auf die
Forschung im Bereich Diskriminierung, Vorurteile und Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit, Hasskriminalität und Hasssprache, Rechtsextremismus und
Rechtspopulismus, Protest, Antisemitismus sowie die Auswirkungen und Dynamiken
der Digitalisierung auf diese Erscheinungen fokussieren. Die Phänomene sollen
auf lokaler, regionaler, bundesweiter, europäischer wie internationaler Ebene
betrachtet werden.
Wir fordern das Land Schleswig-Holstein auf, innerhalb dieser Legislaturperiode
finanzielle Mittel bereitzustellen und die Einrichtung bis spätestens 2027 zu
realisieren.