Ä1 zu A4: Solidarität mit den Protesten im Iran

Solidarität mit den Protesten im Iran

Am 16. Dezember wurde Jina Mahsa Amini, eine junge kurdische Iranerin durch die
Sittenpolizei des Mullah Regimes ermordet. Seitdem protestieren tausende Frauen,
queere Menschen und Jugendliche gegen das Regime. Sie reißen sich öffentlich das
Kopftuch ab und legen sich damit mit dem Repressionsapparat an, welcher auf
brutalste Weise gegen die demonstrierenden vorgeht.

Die Protestbewegung, die keine rein weibliche ist und von Menschen aller
Altersklassen unterstützt wird, kämpft unter dem Leitspruch „Jin, Jiyan, Azadi –
Zan, Zendegi, Azadi! Frau, Leben, Freiheit“ für Freiheit und Demokratie.

Die wirtschaftliche Situation des Irans spaltet die Bevölkerung seit Jahren in
Angehörige des Mullah Regimes, die ein Luxusleben führen und wenige die von den
Gewinnen der Ölwirtschaft profitieren, und die Zivilbevölkerung, die immer
weiter verarmt und teilweise nicht einmal Zugang zu sauberem Trinkwasser hat.
Immer mehr Menschen schließen sich den Protesten an und wehren sich gegen
Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen und gegen Armut und die Ausbeutung
der Arbeiter*innen. Sie lehnen sich damit gegen einen Staat auf, der gegen die
eigene Zivilbevölkerung mit extremer Gewalt vorgeht und den Protest
niederschlägt. Seit Beginn der Aufstände wurden tausende Protestierende
inhaftiert, gefoltert und gar getötet. Trotzdem gelingt es dem Regime nicht, die
Bewegung zu beenden. Denn ein großer Teil der Iraner*innen steht für Demokratie,
Gleichberechtigung und Freiheit ein.

Seit der islamischen Revolution wurde der Verschleierungszwang eingeführt und
Grundrechte von Frauen wurden direkt von der islamischen Regierung
eingeschränkt. In den folgenden Jahren wurden Kurd*innen diskriminiert,
Oppositionelle verfolgt und das Regime hat seinen Machtapparat ausgebaut.

Die Menschen im Iran nehmen extreme Risiken in Kauf, um für Freiheit zu kämpfen.
Jetzt liegt es an uns, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.

Deshalb fordern wir:

• Die Revolutionsgarde muss von der EU offiziell als Terrororganisation
eingestuft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hierfür konsequent
einzusetzen. Dies hätte die Einfrierung von Vermögenswerten zur Folge.

• Geflüchtete Menschen aus dem Iran müssen schnellstmöglich unbürokratisch und
bedingungslos aufgenommen werden. Dies kann durch Bundes- oder
Landesaufnahmeprogramme geschehen.

• Es muss gezielte Sanktionen gegen Personen und Organisationen geben die mit
dem Mullah-Regime verstrickt sind. Sanktionen, die die Bevölkerung des Irans
treffen sind kontraproduktiv.

• Es gilt Menschen, die für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitete haben und
durch ihre Tätigkeit gefährdet sind, zu schützen und ihnen und ihren
Familienangehörigen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

• Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Außerdem muss das
geltende Einreiseverbot für abgeschobene Menschen zurückgenommen werden.

• Es ist richtig, dass die Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag gestoppt
wurden, denn es ist zurecht umstritten ob man mit dem Mullah Regime Abmachungen
eingehen kann.

Doch während im Iran Kurd*innen treibende Kraft für die Proteste sind, werden
sie in Südkurdistan von der Türkei angegriffen. Die Bundesregierung schweigt
dazu bislang. Deutschland muss sich für eine unabhängige Aufklärung einsetzen
und die Angriffe auf Nord-Ost Syrien (Rojava) verurteilen.

Gleichzeitig liegt es an uns die iranische Bevölkerung durch mediale
Aufmerksamkeit und Solidaritätsveranstaltungen zu unterstützen. Und unsere
Stimme für sie zu erheben, wenn das Regime versucht, die Proteste zu
unterdrücken und Messenger und Internet abschaltet. Ebenfalls wird durch die Waffenlieferungen des Mullah-Regimes an Russland verdeutlicht, dass die autokratischen Regime der Welt, enger aneinander rücken. Diese Bündnisse gegen die Demokratie und Freiheit müssen wir ernst nehmen. Denn wir als Grüne Jugend
setzen uns unabhängig von medialer Präsenz des Themas international für die
Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit ein und fordern eine
Außenpolitik in der die Menschenrechte im Mittelpunkt des politischen Handelns
stehen. Die Bundesregierung bekennt sich dazu durch das Bekenntnis zu
feministischer Außenpolitik.

Solange diese Werte aber nicht konsequent in die Tat umgesetzt werden liegt es
an uns immer wieder gegen Unterdrückung und Diskriminierung und für Demokratie,
Gleichberechtigung und die Einhaltung von Menschenrechten einzustehen.