Ä1 zu A9: Minderheiten und Aktivist*innen schützen – Chinesisches Regierungshandeln verurteilen!

In China gibt es eine Vielzahl von ethnischen und religiösen Minderheiten, die
unter Diskriminierung und Verfolgung leiden. Insbesondere die Uiguren, Tibet-
Chines*innen und Falun Gong-Praktizierenden werden von der chinesischen
Regierung unterdrückt und ihre Grundrechte werden systematisch verletzt.

In den letzten Jahren kam es zu einer eine massive Unterdrückung der uigurischen
Minderheit, indem die chinesische Regierung diese in Internierungslager
verschleppt. Die Menschenrechtsverletzungen in diesen Lagern sind schwerwiegend
und umfassen Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen. Es ist unbegreiflich
das deutsche Unternehmen, wie beispielsweise VW und BASF, ihre wirtschaftlichen
Interessen über den Schutz der Menschenrechte stellen und immer noch in den
betroffenen Gebieten tätig sind.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler
Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Minderheiten in China zu
gewährleisten:

1. Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der
   Minderheiten in China und die Verletzung ihrer Grundrechte.

2. Eine unabhängige Untersuchung der Missstände durch die Vereinten Nationen
   voranzutreiben.

3. Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb
   Chinas, die sich für die Rechte der Minderheiten in China einsetzen.

4. Das Verhängen von Sanktionen gegen den chinesischen Staat, dessen
   Vertreter*innen und deutsche Unternehmen die in den betroffenen Regionen
   tätig sind.

Wir glauben, dass es unsere Verantwortung ist, für die Rechte und die Würde
aller Menschen einzutreten, insbesondere für diejenigen, die unterdrückt und
verfolgt werden.

Dies gilt auch für die Situation der Aktivist*innen in Hongkong. In den letzten
Jahren hat die chinesische Regierung ihre Kontrolle über Hongkong stark
ausgeweitet und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem Gebiet
werden immer stärker eingeschränkt. Aktivist*innen, die sich für die
Unabhängigkeit oder die Autonomie Hongkongs einsetzen, werden von der
chinesischen Regierung unterdrückt, verfolgt und eingesperrt.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler
Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Aktivist*innen in Hongkong
zu gewährleisten und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem
Gebiet zu unterstützen:

1. Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der
   Aktivist*innen in Hongkong.

2. Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb
   Hongkongs, die sich für die Rechte der Aktivist*innen in Hongkong
   einsetzen, um diplomatischen Druck auf die chinesische Regierung
   auszuüben.

3. Die Respektierung der Autonomie Hongkongs durch die chinesische Regierung
   und die Unterstützung der Demokratiebewegung.

4. Das Einsetzen für die Freilassung inhaftierter Aktivist*innen in Hongkong
   mit einer finanziellen und rechtlichen zu Unterstützung für dessen
   Familien.

Auch gegenüber Taiwan hat China in den letzten Jahren seine Drohungen verstärkt
und versucht, die Autonomie und die demokratischen Institutionen zu untergraben.
Dies stellt eine Bedrohung für die Freiheit und die demokratischen Rechte der
taiwanesischen Bevölkerung dar.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen auf nationaler
und internationaler Ebene ergreift, um die Demokratie in Taiwan gegenüber China
zu schützen:

1. Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Bedrohung der Demokratie
   in Taiwan durch China.

2. Die diplomatische Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staat und die
   Aufnahme von diplomatischen Beziehungen.

3. Das Ausüben diplomatischen Drucks auf China um die Angriffe auf die
   Autonomie Taiwans zu unterbinden.

4. Eine Solidaritätsbekundung mit der demokratischen Gesellschaft in Taiwan.

Deutschland muss sich stärker gegenüber China für die Achtung der Demokratie und
Menschenrechte einsetzen. Wir fordern die deutsche Regierung auf, diplomatischen
Druck auf China auszuüben, um Verletzungen dieser Rechte zu beenden. Gleichzeitig müssen wir die wirtschaftliche Abhängigkeit von China deutlich verringern, um unsere Souveränität und Handlungsmöglichkeiten zu behalten/auszuweiten. Es ist an
der Zeit, dass Deutschland eine führende Rolle in der internationalen
Gemeinschaft einnimmt und für die Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie
eintritt.