| Antrag: | Menschen aufnehmen – Talibanherschaft in Afghanistan verurteilen! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Marcel Beutel (LV Grüne Jugend Schleswig-Holstein) |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 24.01.2023, 16:32 |
Wir als Grüne Jugend Schleswig-Holstein erkennen den Afghanistan-Einsatz als gescheitert an. Um solche in Zukunft zu verhindern und Terrororganisationen wie den Taliban Nährboden zunehmen, fordern wir:
1. Die lückenlose Aufklärung und Evaluierung des Einsatzes
2. Abschließende Lehren aus diesem, welche bei zukünftigen Einsätzen als Vergleichswerte herangezogen werden müssen
3. Historische Aufarbeitung der Entstehung (islamistischer) Terrororganisation, für Anhaltspunkte in Bezug auf zukünftiges außenpolitisches Handeln
Somit unterstützen wir die gefährdeten Menschen vor Ort und garantieren eine Aufnahme gefährdeter Gruppen in Deutschland. Während wir gleichzeitig dafür sorgen, dass weitere Bevölkerungen/Staaten so ein Schicksal nicht erleiden müssen.
Seit der Einnahme von Kabul durch die Taliban am 15. August 2021 werden die
Menschenrechte immer stärker eingeschränkt, Medien unterdrückt und
Kritiker*innen und vermeintliche Oppositionelle gefoltert und hingerichtet. Die
Taliban passen staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und
politischen Vorstellungen an und die humanitäre Lage hat sich deutlich
verschärft. Seit der Machtübernahme haben die Taliban zudem Gesetze erlassen die
die Rechte von Frauen und Mädchen weitreichend einschränken. Sie werden unter
anderem davon abhalten, ihre grundlegendsten Rechte auf Meinungsäußerung,
Bewegungsfreiheit und Bildung auszuüben. Auch die Auswirkungen der
Wirtschaftskrise auf Frauen und Mädchen sind besonders gravierend, da diese es
immer schwerer haben, Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem zu erlangen.
Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für ehemalige Ortskräfte, deren
Familien und afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich für Frauen-
und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz,
Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet
sind schafft Perspektiven und reagiert somit auf den plötzlichen und
unkoordinierten Abzug westlicher Staaten. Die Kritik der Union, welche das
Aufnahmeprogramm als Migrationspolitik unter dem Deckmantel der Humanität zu
Lasten von Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden bezeichnet, darf dieses
nicht gefährden und muss scharf zurückgewiesen werden.
Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich
afghanische Hilfskräfte aufzunehmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation
in Afghanistan zu ergreifen. Konkret bedeutet dies:
Die Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von
Frauen in Afghanistan zu intensivieren.
Die Unterstützung für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Afghanistan zu erhöhen,
um die Not der Bevölkerung zu lindern.
Die Ausweitung des Aufnahmeprograms der Bundesregierung für weitere
gefährdete Gruppen.
Wir als Grüne Jugend Schleswig-Holstein erkennen den Afghanistan-Einsatz als gescheitert an. Um solche in Zukunft zu verhindern und Terrororganisationen wie den Taliban Nährboden zunehmen, fordern wir:
1. Die lückenlose Aufklärung und Evaluierung des Einsatzes
2. Abschließende Lehren aus diesem, welche bei zukünftigen Einsätzen als Vergleichswerte herangezogen werden müssen
3. Historische Aufarbeitung der Entstehung (islamistischer) Terrororganisation, für Anhaltspunkte in Bezug auf zukünftiges außenpolitisches Handeln
Somit unterstützen wir die gefährdeten Menschen vor Ort und garantieren eine
Aufnahme gefährdeter Gruppen in Deutschland. Während wir gleichzeitig dafür sorgen, dass weitere Bevölkerungen/Staaten so ein Schicksal nicht erleiden müssen.