A8: Gegen jeden Antisemitismus! Samidoun auf die deutsche und EU-Terrorliste

Die Organisation Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network wurde von
hochrangigen Mitgliedern der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)
gegründet - einer Organisation, die bereits von der EU, den USA und Kanada als
Terrororganisation gelistet wird und gezielt Jüdinnen*Juden in Israel ermordet.
(1) Offiziell handelt es sich um eine Organisation, die sich für die Freilassung
politischer Gefangene einsetzt oder um es in eigenen Worten zu sagen: "Samidoun
seeks to achieve justice for Palestinian prisoners through events, activities,
resources, delegations, research and information-sharing, as well as building
bridges with the prisoners’ movement in Palestine."(2) Der Begriff von
politischen Gefangenen umfasst für Samidoun Menschen unabhängig davon ob sie
Generalsekretär einer Terrororganisation sind oder weil sie Sicherheitskräfte
angegriffen haben. Generell lässt sich keine genauere Schärfung des Begriffes
feststellen.(3) In einigen Bereichen wird auch explizit die Freilassung aller
Gefangenen gefordert, was im Umkehrschluss die Befreiung von antisemitischen
Islamist*innen bedeuten würde. Darüber hinaus lassen sich auch finanzielle
Verbindungen zu der Terrororganisation herstellen, PayPal, DonorBox, and Plaid
verweigerten ihren Dienst aufgrund der Aktivitäten. (4) Der Koordinator von
Samidoun in Europa ist zudem ebenfalls Mitglied der PFLP und steht sinnbildlich
für die enge personelle Überschneidung. (5) Auch gemeinsamen Aktivitäten von
PFLP und Samidoun sind keine Seltenheit. So wurde beispielsweise die Freilassung
von Georges Ibrahim Abdallah gefordert, einem Terroristen der aktuell in
Frankreich wegen eines Doppelmordes an einem us-amerikanischen Soldaten und
einem israelischen Diplomaten sowie dem versuchten Mord an einem us-
amerikanischen Diplomaten inhaftiert ist. (6)

Aktivitäten in Deutschland:

Auch in Deutschland ist die Organisation aktiv und dabei nicht ungefährlich. So
wurde gemeinsam mit der antisemitischen BDS-Gruppe in Berlin die verurteilte
Terroristin Rasmea Odeh eingeladen, die für den Doppelmord an zwei israelischen
Student*innen als Mitglied der PFLP verantwortlich ist. (7) Die Veranstaltung
konnte zwar letztendlich durch ein Verbot der Senatsverwaltung für Inneres in
Berlin untersagt, zeigt aber offen die politische Ausrichtung der Gruppe in
Deutschland. Auch auf den Demonstrationen zeigt sich offen die Fratze der
Gruppierung, mehrere antisemitische Vorfälle sind dokumentiert. (8)

Aus diesen Gründen fordern wir als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein, dass
Samidoun als Vorfeldorganisation der PFLP genau wie die PFLP auf die Terrorliste
Deutschlands sowie im Falle von Samidoun ebenfalls auf die Terrorliste der EU
ergänzt werden muss.