| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein 01/2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein (dort beschlossen am: 21.01.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 21.01.2023, 09:30 |
Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein möge beschließen:
Soziale Medien sind fester Bestandteil des Lebens vieler Menschen geworden. Es
findet eine globale Vernetzung statt, es werden politische Inhalte verbreitet
und Produkte werden verkauft. Die Wirkweisen der sozialen Medien sind
vielschichtig
Gleichzeitig sind Hass und Hetze, Datenmissbrauch sowie Profitinteressen
omnipräsent bei der Nutzung sozialer Medien. Es entsteht eine Zwickmühle:
Politik findet im digitalen Raum statt, aber die Policies sozialer Medien
stellen teilweise eine Gefahr für die Demokratie und demokratische Debatten dar.
Insbesondere das russische Regime hat in den letzten Jahren wiederholt soziale
Medien genutzt, um Desinformationen zu verbreiten, Wahlen und gesellschaftliche
Debatten zu beeinflussen und Demokratien zu destabilisieren.
Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein verurteilen wir die Mechanismen von
Plattformen, die demokratischen Prinzipien zuwiderlaufen. Deshalb fordern wir:
Die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für Plattformen bei der
Regulierung von Inhalten
Eine verpflichtende und konsequente Bekämpfung von Hass, Hetze,
Desinformationen, Verschwörungserzählungen und rechtsextremen Strukturen
im Netz durch die Plattformbetreiber*innen und Sicherheitsbehörden.
Unterstützung von Projekten wie HateAid, um die Opfer von Hass und Hetze
im Netz zu unterstützen
Transparenzregelungen für Sicherheitsmechanismen und Algorithmen
Transparenzregelungen für Werbung in sozialen Medien
Verbot der Vorratsdatenspeicherung
Medienbildung und Aufklärung über die Funktionsweisen von Algorithmen und
der Verwendung von anfallenden Daten
Gleichzeitig bieten die sozialen Medien vielen Themen und Bewegungen eine vorher
nie dagewesene globale Öffentlichkeit und führen zur Vernetzung und zu einem
unmittelbaren Informationsfluss weltweit. Für unser Handeln als GRÜNE JUGEND
Schleswig-Holstein bedeutet dies:
Nutzung aller etablierten Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite zu
bekommen und Menschen mit unseren politischen Inhalten zu erreichen
Keine Plattform bieten: Blockieren von Trolls, konsequentes Vorgehen gegen
Hass und Hetze
Berücksichtigung von Barrieren auf den etablierten Plattformen und daraus
resultierend eine möglichst barrierearme Ansprache (Untertitel,
Bildbeschreibungen, einfache Sprache), um möglichst vielen Menschen zu
erreichen
Öffentliche Aufklärung und Thematisierung der Nachteile der jeweiligen
Plattform
Unser Bestreben sind demokratische Debattenräume. Wir dürften den
demokratiefeindlichen Akteur*innen dieses Feld nicht überlassen, sondern müssen
dem aktiv entgegenwirken und diese Debattenräume für unsere politischen
Forderungen – auch in Bezug auf den Umgang mit Plattformen – nutzen.